Mit Konzepten von gestern in die Gesellschaft von morgen

Revolution von oben

Kritische Anmerkungen von Ute Bernhardt und Ingo Ruhmann zur neuen Informations- und Kommunikationstechnologie


Dieser Artikel erschien - leicht gekürzt - in der Frankfurter Rundschau vom 15.11.1995, S.18.


Einleitung
Unterschiedliche Voraussetzungen
Die attraktiven Seiten der Informationsgesellschaft

Erstes Argument: Arbeit
Zweites Argument: Die Wirtschaft
Drittes Argument: Die Ökologie
Viertes Argument: Demokratie
Ein Danaergeschenk

Kontakt zu Ute Bernhardt und Ingo Ruhmann


Die Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK-Technologie) soll uns in den nächsten Jahren Veränderungen erheblichen Ausmaßes bescheren. Von "Dritter Industrieller Revolution" bis zum "Bit Bang" scheint kein Begriff eindringlich genug, um Bedeutung und Tiefe des Wandels einer Industrie- in eine Informationsgesellschaft zu beschreiben. Es geht um nichts weniger als unsere Arbeit, unser Geld, unsere Rechte, unsere Staatsform und die Art und Weise unseres zukünftigen Lebens. Bei all dem stehen nach Ansichten der Experten revolutionäre Änderungen an. Womit wird dies begründet, wer treibt die Entwicklung voran?

Was in Deutschland mit dem unglücklichen Begriff Datenautobahn bezeichnet wird, lehnt sich an die von US-Vizepräsidenten Al Gore verkündeten Vorschläge einer erst nationalen, dann globalen Informations-Infrastruktur an. Das erklärte Ziel ist die Infrastruktur für die Gesellschaftsform der Zukunft: Die Informationsgesellschaft.

Die Informationsgesellschaft fußt auf Mythen. Sie geht auf die Idee der post-industriellen Gesellschaft zurück, die Alain Touraine bereits 1969 publizierte. Wenige Jahre später beschrieb Daniel Bell die post-industrielle Gesellschaft durch Wissensarbeit, Ressourcenschonung und die Verschiebung der Arbeit vom Produktions- in den Dienstleistungssektor. Aus Bells Ideen erwuchs, was uns heute als Informationsgesellschaft vermittelt wird. Die Informationsgesellschaft ist Resultat der Erfahrungen der späten Sechziger und frühen Siebziger - samt des damals ungebrochenen Glaubens an die Technik. Energie- und Umweltprobleme, soziale Krisen gab es erst in Ansätzen. Daraus folgt die Frage: Ist eine solche Vision heute überhaupt tragfähig?

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts suchte die bis dahin gut von den Fördermitteln des Pentagon lebende Computerindustrie der USA ein neues Ziel ihrer Anstrengungen. Als Fokus ökonomischer Aktivitäten wurde 1989 von einem Konsortium von 13 Unternehmern der US-Computerbranche eine Informations-Infrastruktur vorgeschlagen und als "Perspectives on the National Infrastructure" veröffentlicht. Damit war ein neues Thema für einen technologischen Wettlauf vorgegeben. Japan gilt dabei als "technologisch rückständig" und abgeschlagen, Europa als Markt der Zukunft. Auch hier wurde eine Industriellen-Gruppe gebildet, es entstand ein nach seinem Auftraggeber benanntes Bangemann-Papier, an dem sich Kommission und Parlament der EU nun abarbeiten. In der Bundesrepublik hat "Zukunftsminister" Rüttgers eine schmale Dokumentation zum Thema Multimedia erarbeitet. Der Innovationsrat der Bundesregierung hat die Veröffentlichung seiner Ergebnisse mehrfach verschoben.

Deutschland Position ist günstig, weil es sowohl über wohlhabende, gut ausgebildete KundInnen als auch über eine sehr gut ausgebaute Infrastruktur verfügt. In der Bundesrepublik gibt es zahlreiche multimediale Pilotprojekte unterschiedlichen Zuschnitts. Nach ersten Projekten auf kommunaler Ebene - in Berlin und Stuttgart - werden landesweite Projekte - Bayern online und Planungen in NRW - vorbereitet. Sie zeichnen sich - trotz partieller Probleme - durch sehr unterschiedliche Techniken, Produkte und Dienstleistungen aus und gehören zu den größten der Welt. Ihre Vielzahl macht sie zu einem kaum vergleichbaren Experimentierfeld. In den USA werden dagegen von den derzeit 28 Pilotprojekten über 80% nicht wie geplant starten.

Unterschiedliche Voraussetzungen

Trotz Einigkeit über die hohen ökonomischen Ambitionen, gibt es wichtige Unterschiede. In den USA ist das Internet Grundlage der Fortentwicklung, Ziel sind neuartige Angebote. In der Bundesrepublik hingegen werden neben den Versuchen für Daten-Hochgeschwindigkeitsstrecken auch Projekte auf Fernseh-Kabelnetzen - Beispiel Baden-Württemberg - durchgeführt. Damit lebt die Diskussion um Medienmacht, Verteil- oder Wählnetze wieder auf.

Die USA nutzen ein neues elektronisches Kommunikationsmedium, um damit ihren riesigen Kontinent - mit einheitlicher Sprache, aber weit auseinandergezogenen Märkten - zusammenzubinden. Aus der Not Europas, im Gegensatz dazu keine einheitliche Sprache und einen zersplitterten Markt zu haben, versucht die EU, eine Tugend zu machen. Die mit Hochdruck verfolgte elektronische Kopplung besonders der Verwaltungen in der EU dient drei Zielen:

Zusätzlich gibt es sehr vielfältige technische - z.B. ISDN als Infrastruktur - und inhaltliche - z.B. CD-ROM für Behinderte in der EU als Versuch für mehrsprachige Systeme - Projekte, mit denen die EU die Entwicklung vorantreibt. Bemerkenswert ist auch, daß - allen Beteuerungen zum Trotz, nicht der Staat sondern die Industrie werde die Investitionen übernehmen - derzeit in den USA und der EU hunderte von Milliarden staatlicher Gelder in die Projekte gepumpt werden.

Im Aktionsplan der EU-Kommission nimmt der Ausbau von Satelliten und terrestrischen Verteilnetzen für Medienangebote weiten Raum ein. Die EU favorisiert also den Ausbau von Verteilnetzen. Die Kommission verschafft damit Medienkonzernen die Basis für das Recycling ihrer technisch geschönten Bild- und Tonkonserven und läuft gleichzeitig Gefahr, die Entwicklung innovativer neuer Medien und ihrer Nutzung zu verschlafen.

Damit lassen sich bereits drei wichtige Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik bei den Voraussetzungen für eine Informationsgesellschaft benennen:

  1. Forschung und Entwicklung in der IuK-Technologie wurden bei uns weder so stark gefördert noch so stark auf militärische Fragen ausgerichtet wie in den USA. Das Interesse an einer Umorientierung auf hohem Niveau ist deshalb hier geringer.
  2. Die sprachlichen, kulturellen und politischen Differenzen zwischen Europa insgesamt und den USA führen zu unterschiedlicher Nutzung. Uneinheitliche Sprache und Kultur engen das Volumen des europäischen Markts ein. Andererseits benötigt das dicht besiedelte Europa geringere Investitionen zur Anbindung entlegener Regionen.
  3. Die Netztopologien - Internet als freies, interaktives Wählnetz in den USA gegenüber konsumorientierten Multimediaprojekten auf den TV-Kabelverteilnetzen in der Bundesrepublik - legen die Projekte auf bestimmte Nutzungsmöglichkeiten fest.
Die Informationsgesellschaft beginnt also zwar mit oft derselben Technik, aber unterschiedlichen Nutzungsvorstellungen und -bedingungen. Der Innovationsrat der Bundesregierung beklagt sich über passive Mediennutzung, die Bundesregierung läßt sich dennoch nicht davon abbringen, Konzepte mit eingeschränkter Interaktivität und deutlichen Kapazitätsunterschieden zwischen Hin- und Rückkanal zu verfolgen. Die Informationsgesellschaft wird sich daher keineswegs überall gleich entwickeln.

Die attraktiven Seiten der Informationsgesellschaft

Die Informationsgesellschaft ist eine Initiative von Akteuren aus Politik und Wirtschaft, eine Revolution von oben. Die von der G7-Konferenz benannten Ziele sind die Entwicklung einer kritischen Masse durch staatliche Initiative und damit vorrangig die Entwicklung von Märkten, sowie die Überzeugung der unnötigerweise skeptischen Bevölkerung, wie Bundesregierung und EU-Kommission nicht müde werden zu betonen. Eben dazu werden gängigerweise vier Argumentationsmuster genutzt, die teilweise miteinander verwoben werden. Keines dieser Muster erweist sich bei näherem Hinsehen als schlüssig.

Erstes Argument: Arbeit

Neue Arbeitsplätze sind das Argument, mit dem die Informationsgesellschaft bevorzugt beworben wird. Die genannten Zahlen von über 10 Millionen neuer Arbeitsplätze in der EU, zwei Millionen allein in der Bundesrepublik, fußen auf wenigen Studien, deren Autoren sich mittlerweile von diesen Prognosen distanzieren. Von EU-Kommissar Bangemann war auf einer Veranstaltung zu hören, die schönen Zahlen seien eine Setzung. Was also stimmt am Arbeitsplatzargument?

Natürlich entstehen neue Arbeitsfelder durch neue Technik. Wichtig ist jedoch der Nettoeffekt. Wenn, wie in den digital umgerüsteten Rundfunkanstalten 135 verschiedene Berufe auf etwa ein Dutzend neue Berufsbilder schrumpfen, so ist der Nettoeffekt verheerend. Auch die Digitalisierung des Telekommunikationssektors hat zehntausende von Arbeitsplätzen gekostet, 30.000 davon allein bei der Telekom. Dies sind jedoch Einzelbetrachtungen.

Nicht alle Arbeitslosen wurden zwar durch die IuK-Technologie verursacht, aber Strukturkrisen sind allein genausowenig zur Erklärung geeignet. So kommt die OECD-Beschäftigungsstudie zu dem Schluß: "Technologie ist eine der Ursachen der steigenden Arbeitslosigkeit". Rationalisierungsgewinne bei den sich verschlankenden Unternehmen von über 25% in den letzten Monaten sind nur durch die konsequente Nutzung der Rationalisierungspotentiale vorhandener IuK-Technik in den Betrieben möglich geworden. Der Innovationsrat der Bundesregierung geht bei der positiven Bilanzierung der wirtschaftlichen Effekte der IuK-Technologie von weiteren Rationalisierungspotentialen in Höhe von 20% aus.

Die Debatte um die Arbeitsplatzfolgen des Computereinsatzes wurde schon in den 80er Jahren mit Vehemenz geführt. In Ermangelung exakter Studien über die Rationalisierungseffekte und die vielschichtigen Gründe der derzeitigen Arbeitslosigkeit läßt sich nur das Resümee ziehen, daß die Pessimisten der 80er Jahre mit ihren Prognosen näher an der heutigen Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt lagen als die Optimisten und Technikprotagonisten.

Nach Ansicht der Befürworter der Informationsgesellschaft ist dies eine natürliche Folge der Weiterentwicklung des Produktionssektors. Die Informationsgesellschaft erst schafft neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Wissensarbeit und neue Formen von Dienstleistungen besonders bei Informations- und Kommunikationsdiensten sollen die alten Arbeitsplätze ersetzen. Wissensarbeit und Dienstleistung sind jene Formen von Arbeit, die Bell entwarf und die bis heute die Grundlage der optimistischen Szenarien geblieben sind.

Wissensarbeit - nach Bell Forschung und Entwicklung allgemein - ist heute vor allem auf die IuK-Technologie bezogen. Abgesehen davon, wie tragfähig dies für eine Gesellschaft als Ganzes sein kann, zeigen sich gegenläufige Effekte. In der Bundesrepublik werden Forschung, Entwicklung und Software-Design zunehmend ausgelagert, das Management ausgedünnt. Statt zu wachsen, schrumpfen die entsprechenden Bereiche. Dienstleistungen nehmen zwar noch zu, aber auch hier gibt es Probleme, die auf zwei Feldern zu beobachten sind: Die herkömmlichen Dienstleistungen und die neuen, sogenannten Informationsdienstleistungen.

Wer heute die Dienstleistungen, die früher die Bank ausführte, am heimischen PC per Bankensoftware selbst erledigt, kann nachvollziehen, was der Club of Rome bereits 1982 erkannte: Weil "der sekundäre und der tertiäre Sektor gleichzeitig automatisiert werden", könne der (tertiäre) Dienstleistungssektor nicht alle freigesetzten Arbeitskräfte aufnehmen. Die Produktivitätssteigerung im herkömmlichen Dienstleistungssektor gilt heute als Quelle zusätzlicher Arbeitslosigkeit. Allein die elektronische Unterschrift und der elektronische Austausch von Dokumenten kann 250.000 Angestellte überflüssig machen, die bisher die entsprechenden Papiere bearbeiteten. Für das Bankgewerbe haben Studien den Wegfall von einem Siebtel der Arbeitsplätze prognostiziert, in Verwaltungen wird von 30% ausgegangen. Herkömmliche Dienstleistungen scheiden damit als Quelle für neue Arbeitsplätze aus.

Netze entkoppeln die Arbeit vom Ort ihrer Ausführung - Teleworking oder virtuelle Firmen sind die entsprechenden Begriffe. Netze heben Zeit-Schranken auf: Arbeit kann über die Welt verteilt rund um die Uhr geleistet werden. Zum zusätzlichen Problem wird damit die globale elektronische Vernetzung, die die zu erledigende Arbeit zu den preisgünstigsten ArbeiterInnen bringt. Von der Stadtverwaltung bis zur Programmierung wird die Arbeit der Zukunft global ausgeschrieben und erledigt. Erst Globalisierung und Technisierung von Arbeit verbinden den Arbeitsmarkt der Bundesrepublik mit dem Indiens oder Argentiniens. Damit werden lokale Schutzrechte bedeutungslos. Tarifverträge, Gesundheitsschutz, ArbeitnehmerInnen-Organisation verflüchtigen sich auf einem global vernetzten Arbeitsmarkt, dem die Beschäftigen nichts gleichwertiges entgegenzusetzen haben.

Die erhofften neuen Informationsdienstleistungen sind dabei die unbekannte Größe. Im Multimedia-Sektor etwa nennen offizielle Prognosen einen Bedarf von 5200 Arbeitskräften jährlich. Die Realität sieht dagegen so ernüchternd aus, daß einige der neu geschaffenen Ausbildungsgänge schon wieder eingestellt wurden. Die Forschung an intelligenten Assistenten und autonomen Agenten für Informationsdienstleistungen der Zukunft schränken gerade die Bereiche, in denen Arbeit geschaffen werden könnten, ein. Auch auf diesem Feld sind die Aussichten auf Arbeit vage.

Statt neuer Arbeit werden daher vor allem in den USA neue Formen der Arbeitsorganisation intensiv diskutiert. Diese Studien betrachten - im Gegensatz zur Lage hier - auch die Folgen des Einsatzes der IuK-Technologie. Ihr Fazit ist:

Tagelöhnerei, Saisonarbeit und in jeder Form unwürdige Arbeitsverhältnisse werden unter neuen Namen wieder möglich. Ohne Arbeit bricht in unserem Wirtschaftssystem nicht nur der Sozialstaat zusammen, es fehlt auch an Kaufkraft. Daraus ziehen Experten zwei Konsequenzen: Deutschland lebt auf einem "zu hohen Wohlstandsniveau" und: Ohne Kaufkraft rechnet sich die Informationsgesellschaft nicht.

Zweites Argument: Die Wirtschaft

Als Grund für Staat und Wirtschaft, in die Informationsgesellschaft zu investieren, wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit genannt. Nur die Beteiligung an globalen Datennetzen mache einen Industriestandort sicher, die Teilhabe am prognostizierten Markt der Zukunft möglich. Nur wer als erster die neuen Möglichkeiten ergreift, werde auch die Arbeitsplätze der Zukunft ernten. Eile sei geboten. Die Aussicht auf Gewinne bestimmt derzeit die Aktivitäten und verdeckt das Nachdenken über Probleme, Ziele und Alternativen.

Auch die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen kann kein Konzept für ihr Engagement in neue Informations- und Kommunikationstechniken angeben. In Gesprächen äußern die Strategen, ihre Planungen hätten bestenfalls eine Gültigkeit von sechs bis neun Monaten, alles andere solle nur die Geldgeber beruhigen.

Mit der Informationsgesellschaft sind grundlegende ökonomische Veränderungen verbunden, die das gesamte Sozial- und Gesellschaftssystem in Frage stellen. Unser demokratisches System hängt damit untrennbar zusammen. Schon warnen selbst Technikbefürworter, mit dem Abschied von Wohlstand und Sozialstaat solle nicht gleich das politische System über Bord geworfen werden. Bisher zeigt die historische Erfahrung allerdings, daß noch kein politisches System solche sozialen Umwälzungen unbeschadet überstanden hat.

Hinzu kommt: Sollte sich der Abbau von Kaufkraft nicht durch andere Formen der Wertschöpfung ausgleichen lassen und die Informationsgesellschaft eine wirtschaftliche Pleite werden, wären diese Umwälzungen selbst für ihre Protagonisten völlig absurd. Obwohl Global Marketing als die Herausforderung der Zukunft bezeichnet wird, sind viele Fragen ungeklärt:

Eine betriebswirtschaftliche Betrachtung mag für einzelne Firmen ausreichend sein, für die Entwicklung der Informationsgesellschaft als neuer Gesellschaftsform fehlt es bislang an volkswirtschaftlicher Analyse. Eine globale Informations-Infrastruktur macht Staaten zu lokalen Größen, deren Einflußmöglichkeiten Grenzen gesetzt sind. Als vor zwei Jahrzehnten Wirtschaftspolitik noch als staatliche Aufgabe begriffen wurde, galten unkontrollierbare multinationale Unternehmen als Gefahr für die staatliche Souveränität. Heute konkurrieren Staaten mit anderen im globalen Wettbewerb um die Gunst von Unternehmen. Vom Antagonisten sind Staaten zu Dienstleistern für Unternehmen geworden. Schon gilt Microsoft den US-Aufsichtsbehörden global gesehen als nicht groß genug für eine Klage wegen Kartellbildung. Statt kleine Unternehmen zu stützen, sollen Unternehmenskonglomerate gegen die Unwägbarkeiten der Entwicklung schützen. Auch dies ein Indiz tiefer politischer Ratlosigkeit.

Getreu der postindustriellen Theorie Bells mahnt auch der Innovationsrat den Wandel in eine Wissensgesellschaft an. In die Praxis von Forschung und Wissenschaft ist das nicht vorgedrungen. Die Informatik als Schlüsseltechnologie einer Informationsgesellschaft scheint eher ein Gegenbeispiel zu sein. Elektronischen Netze und neue Produkte werden von InformatikerInnen entwickelt. Doch in der Bundesrepublik nehmen seit 1991 die StudentInnenzahlen im Fachbereich Informatik ab, die Schließung des ersten Informatikfachbereiches ist beschlossen, hochqualifizierte InformatikerInnen werden nach Asien und Nordamerika abgeworben. Alles dies gesunde Anzeichen einer globalen Wirtschaft, aber ist das auch ausreichend für ein prosperierendes nationales Wirtschaftssystem? Da die Bundesregierung pro Jahr weniger Geld in Informatik-Forschung und Entwicklung steckt als der japanische Elektronikkonzern Fujitsu, ist es nur folgerichtig, daß der Bereich mit der höchsten Wertschöpfung, die Softwaretechnik, mit gerade einmal 6 Millionen DM gefördert wird. Allerdings herrscht dabei Einigkeit zwischen Bundesregierung und Unternehmen: Sie kaufen ihre Software lieber in Indien ein, statt sie selbst zu produzieren. Was machen diese Firmen aber, wenn auch ihre KundInnen direkt per Datennetz in Indien kaufen?

Drittes Argument: Die Ökologie

Beispielhaft für viele erklärt Minister Rüttgers die ökologischen Vorteile der Informationsgesellschaft damit, Telearbeit könne den Berufsverkehr ebenso merklich ausdünnen wie Videokonferenzen die Dienstreisen. Ökologische Zukunftsmusik, denn die Zahlen stehen dem bisher entgegen. Dabei werden auch hier die Nettoeffekte außer Acht gelassen.

Über Telearbeit heißt es heute wie vor zehn Jahren: Sie ist etwas für wenige. Doch ist hier neues zu beobachten. Der Lagerhaltung auf der Autobahn á la Just-in-Time entlehnt ist die Praxis sogenannter "Road Warriors" in den USA - Geschäftsreisende ohne Büro, die ihre Bürotätigkeit "auf dem Weg" erledigen und telekommunikativ an die Firma angebunden sind. Abgesehen davon, daß sich Bürotätigkeiten "auf dem Weg" nur in der Bahn oder im Stau erledigen lassen, geht es auch hierbei nicht um Ressourcenschonung, sondern um erhöhte Kundenpräsenz durch maximale Reisetätigkeit. Ökologische Effekte kann Telearbeit allenfalls - was eigentlicher Effekt sein wird - aus dem Export von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer aufweisen.

Gern vergessen wird auch, daß Multimedia ein Markt ist, der vom Absatz neuer Geräte lebt. Deren Herstellung verbraucht Ressourcen, die Altgeräte werden zu Elektronikschrott. Die von der Bundesregierung geförderte 100-Hertz-Technologie flimmerfreier Bildschirme macht alle Gewinne stromsparender PCs zunichte. Die Ökobilanz der Informationsgesellschaft beginnt daher mit einer erheblichen ökologischen Belastung, eine Entlastung ist dagegen nicht konkret greifbar.

Viertes Argument: Demokratie

Ein auch von NutzerInnen elektronischer Netze gern verwandtes Argument ist, daß neue Möglichkeiten von Information und Kommunikation gänzlich neue Formen der Mitsprache und Organisation von Basisinitiativen eröffnen. Politische Mitsprache ist jedoch mehr als politisches Gehör auf elektronischem Weg. Die Expertengremien der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Gestaltung der Informationsgesellschaft sind kein Beispiel für demokratische Teilhabe. In den verabschiedeten Dokumenten wird die verstärkte Beteiligung der BürgerInnen nicht einmal erwähnt, der Innovationsrat sieht sie gar als mögliche Gefahr. Ohne den Zugang zu Dokumenten der politischen Entscheidungsfindung und ohne faktische Möglichkeiten der Mitentscheidung bieten elektronische Medien lediglich technische Erleichterungen bereits bekannter politischer Instrumente. Partizipation benötigt weniger die Technik, als den politischen Willen.

Die Informations- und Kommunikationstechnologie gefährdet auf der anderen Seite BürgerInnenrechte in hohem Maße. Eine ausgesprochen vielfältige Überwachungstechnologie ist kostengünstig verfügbar und findet breite Verwendung. Jede Nutzung von Computernetzen hinterläßt sensible Datenspuren. Welcher Dienst wie oft und in welcher Folge aufgerufen wurde, läßt sich ebenso leicht zusammenstellen, wie eine Liste aller Kommunikationspartner. Über KonsumentInnen werden Kundenprofile erstellt, die weit über das hinausgehen, was staatliche Stellen - bis auf Ausnahmen - über BürgerInnen erfassen dürfen. Behörden verkaufen zudem ihre Daten nicht.

Jede Weitergabe elektronischer Post wird standardmäßig protokolliert, elektronische Netze sind ungesichert gegen Manipulation und Kontrolle. Die Rechtslage ist verworren: Auf dem Weg einer elektronischen Nachricht zwischen zwei NutzerInnen in der Bundesrepublik kann diese mehrere Staaten und damit unterschiedlichste Rechtssysteme durchlaufen. Persönliche Briefe - Mails - zwischen Compuserve-Nutzern werden ausschließlich über den Zentralrechner in Ohio geleitet, wo es weder eine Regelung über die Nutzung von Kundendaten, noch ein Datenschutzgesetz, noch ein Fernmeldegeheimnis dafür gibt. Der effektive Schutz der Daten von BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen ist bisher beim Umbau der Gesellschaft außer Acht geblieben.

Ohne rechtlichen Rahmen und ohne Datenschutz gibt es auf elektronischen Netzen allein unter kommerziellen Gesichtspunkten keine Entwicklung zu vertrauensvollen Transaktionen, sondern ein Klima der Unsicherheit und des Mißtrauens, das die Akzeptanz behindert und die Marktentwicklung bremst. Eine Gesellschaft auf eine technische Basis zu stellen, die keinen verbindlichen Rechtsrahmen kennt und in der keine BürgerInnenrechte verankert sind, ist ein Rückschritt in vordemokratische Zeiten.

Trotz dieser demokratisch äußerst bedenklichen Tendenzen sahen es die G7-Staaten nicht als notwendig an, demokratische Grundprinzipien und Rechte in ihre Forderungen aufzunehmen. Bisher existiert nicht einmal der erklärte Wille zu einer vereinheitlichten elektronischen Straßenverkehrsordnung, geschweige denn einer notwendigen Angleichung von Rechtsnormen.

Der Weg in die Informationsgesellschaft darf nicht zur Gefährdung des Rechtssystems und der Demokratie führen und kann nur in wohlüberlegten Schritten und unter Beteiligung der Betroffenen erfolgen. Die demokratischen Werte und Ziele unserer Gesellschaft müssen Leitbild der Entwicklung sein. Ohne eine solche politische Lösung wird die Informationsgesellschaft zum Schreckgespenst.

Ein Danaergeschenk

Bisher läßt sich nur erkennen, daß es den politisch Verantwortlichen am Verständnis für die Tiefe der von ihnen mit der Informationsgesellschaft heraufbeschworenen sozialen und gesellschaftlichen Umwälzung fehlt. Die Frage nach Alternativen wird nirgendwo gestellt. Die Tragfähigkeit des sozialen Modells namens Informationsgesellschaft aus den frühen 70er Jahren bleibt unhinterfragt. Es stellt sich bei noch nicht einmal allzu genauer Betrachtung als undurchdachtes Konzept heraus, dessen politische, soziale und ökonomische Tragfähigkeit zweifelhaft ist. Nachvollziehbar sollte sein, daß durch die unausgewogene Verteilung der Produktivitätsgewinne sozialer Sprengstoff angesammelt wird. Diese mit Technikgläubigkeit und sozialer Kaltblütigkeit verfolgte Idee einer Gesellschaft kann sich als ebenso unrealisierbar erweisen wie die Atomtechnik. Wenn sich das politische System nicht selbst gefährden, gar überflüssig machen will, liegt hierin dringender Handlungsbedarf.


Ute Bernhardt und Ingo Ruhmann sind erreichbar über das Büro des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIFF) e.V.:

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Letzte Änderung: 13.11.1998