Stellungnahme

"Zensur für Nazis - ja/nein"

Antwort auf einen Artikel von Wau Holland


Juni 1997


Am 8. Juni 1997 versandte Wau Holland, einer der Mitbegründer des Chaos Computer Club, über die Mailingliste NETTIME-D einen zur Publikation in einem "Online-Magazin" des MedInform Verlages bestimmten Artikel mit dem Titel "Meinungsfreiheit - das wichtigste Grundrecht. Straffreiheit auch für Nazis im Internet, solange sie gewaltlos Meinungen äussern". Die in dem Text aufgestellten Behauptungen und Thesen erzeugten bei mehreren Mitgliedern der FIFF-Regionalgruppe Bremen nachhaltigen Ärger, der letztendlich in einer ausführlichen Antwort mündete, die sowohl über NETTIME-D als auch über die FIFF-Mailingliste versandt wurde. In der Antwort wurde vor allem herausgestellt, daß das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit keinesfalls Verbrechen oder die Verletzung der Menschenrechte und Menschenwurde anderer Personen rechtfertigen kann und darf. Nicht eine binäre Frage "Zensur - ja oder nein" ist zu diskutieren, sondern die Frage, wie mit problematischen Inhalten umzugehen ist, welches Spektrum von Regulationsmöglichkeiten es gibt. Die unreflektierte Dichotomisierung von Diskussionsbeiträgern in "Freiheitsverteidiger" und "Zensierer", die sich teilweise auch in den Reaktionen auf unsere Antwort zeigte, verhindert die konstruktive inhaltliche Auseinandersetzung und die Entwicklung sozialer und gesellschaftlicher Reaktionen jenseits staatlicher Reglementierung.

 Nachstehend der Wortlaut der Antwort:

 


FIFF-Regionalgruppe Bremen
Eine Antwort auf Wau Holland (CCC)

 Mit Wau Holland äußert sich ein prominenter "Netizen" zum Thema Meinungsfreiheit. Oft hat er in der Vergangenheit Kompetenz bewiesen, sich aber bei diesem Thema schlicht übernommen, so daß er zu menschenverachtenden Schlüssen kommt. Deshalb sollen seine Behauptungen so nicht stehen bleiben.

 Schon der Versuch einer historischen Herleitung seiner Gedanken mißlingt gründlich. Da wird "Die Gedanken sind frei" ins Mittelalter gelegt - 300 Jahre daneben. Galileo Galilei ist mit dem "unfehlbaren" Papst konfrontiert - schon besser: diesmal nur knapp 250 Jahre daneben. Dafür aber inhaltlich falsch: die Abkehr von der "Platterde" war zu Zeiten Galileis längst vollzogen. Soviel zum Fundament der Argumentation.

 Die Behauptung "Die Erde dreht sich um die Sonne" soll - so folgt aus Wau Hollands Text - genauso behandelt werden wie die Forderung "Alle Juden gehören vergast" oder die Leugnung des Holocausts. "Gewaltfrei die Meinung äußern" - das soll ohne Einschränkungen erlaubt sein: gewaltfrei zum Rassenhaß aufrufen, gewaltfrei zum Mord an Mitbürgern aufrufen und gewaltfrei Kinderpornos ins Netz legen. Absurd. Das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ist eines der unveräußerlichen Menschenrechte in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ein Blick in diesen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges verabschiedeten, erstaunlich umfassenden Katalog von Menschenrechten genügt, um zu erkennen, daß das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit keinesfalls die Verbrechen oder die Verletzung der Menschenrechte oder Menschenwürde anderer Personen rechtfertigen kann, so z.B. wenn die aufgrund der einfachen Verbreitung via Internet gestiegene Nachfrage nach Kinderpornographie dem realen Mißbrauch von Kindern (nicht nur) in Thailand Vorschub leistet.

 Wau Holland stellt die Frage, ob ein Nazi ein Telefon haben darf, einen FTP-Server betreiben darf usw. - naturlich darf er. Aber er darf sie - genauso wie jeder andere - nicht dazu nutzen, einen Mordplan auszuhecken oder dazu aufrufen. Nicht mit dem Telefon und nicht über das Internet; das Medium ist dabei vollig gleichgültig.

 Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei das höchste, weil es Voraussetzung für die anderen Menschenrechte ist, argumentiert Wau Holland. Das Argument ist erstens falsch und zweitens logischer Unfug. Daß beispielsweise Kurden trotz Folter und Mord in ihrer Heimat aus unserem Land ausgewiesen werden, liegt nun wirklich nicht an der Zensur hierzulande. Zur Logik: Selbst wenn sich die anderen Grundrechte ohne die freie Meinungsäußerung nicht aufrechterhalten ließen, folgt daraus nicht, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung den anderen Rechten übergeordnet ist. Ohne Wasser gäbe es kein menschliches Leben. Ist also Wasser wichtiger als Menschenleben? Nein: Es ist Mittel zum Zweck und also, wenn man diesen Aspekt so wichtig findet, eher untergeordnet. Außerdem, läßt sich etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne das Recht auf körperliche Unversehrtheit aufrechterhalten? Welches von beiden ist nun wichtiger?

 Selbst dann, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung das wichtigste wäre, hieße das noch nicht, daß es dann notwendigerweise auch grenzenlos sein müßte. Das Recht des einen hat immer da seine Grenzen, wo es beginnt, die Rechte eines anderen in nicht hinnehmbarer Weise einzuschränken. Die schwierige und nie abschließend zu beantwortende Frage ist, die Grenze zu definieren. Wau Holland fordert dazu auf, "gefälligst alle notwendig erscheinenden Gründe, gewaltlose Meinungsäußerungen zu zensieren ... so knapp wie moglich & so vollständig wie nötig" zu definieren. Ein frommes, naives Wunschdenken: Die Welt - egal ob mit oder ohne Internet - ist kein Computer, in dem es nur darum geht, Lese- und Schreibrechte zu setzen. Meinungsfreiheit und ihre Grenzen werden festgelegt und immer wieder verschoben in einem ständigen Prozeß der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wer solche ultimativen Festschreibungen fordert bzw. als einzige Möglichkeit zur Regelung sieht, ruft wieder nach einem "unfehlbaren Papst" und verhindert jegliche Weiterentwicklung, die doch möglich ist, immerhin hat die Kirche Galileo Galilei 1992 rehabilitiert. Brechts Radiotheorie, die zur Begründung herangezogen wird, beinhaltet nicht nur "Jeder Mensch ein Sender", sondern auch: "Man hatte plotzlich die Möglichkeit, allen alles zu sagen, aber man hatte, wenn man es sich recht überlegte, nichts zu sagen" (1).

 "... Irrtümer und Fehlmeinungen sind lehrreich und hilfreich", schreibt Wau Holland - hoffen wir's.

 (1) Brecht, B.: Radiotheorie, Gesammelte Werke Bd. VIII: Schriften 2: Zur Literatur, Kunst und Gesellschaft. Frankfurt 1967, S. 128

 

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Letzte Änderung: 13.11.1998