Kommentar

Modernisierung der Demokratie durch Informationstechnik?

Kommentar des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)

Anläßlich der Konferenz "Internet & Politik" der Burda Akademie zum Dritten Jahrtausend wurde eine "Münchner Erklärung" der Öffentlichkeit vorgestellt, die sich selbst als "Beitrag zu einer demokratischen Mediendebatte und Netz-Kultur" versteht.

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.) begrüßt, daß wichtige Fragen der Ausgestaltung einer Informationsgesellschaft nun auch Gegenstand einer solchen Tagung waren. Die daraus entstandene Erklärung (http://www.akademie3000.de) stellt auf abstrakter Ebene einige dabei wichtige Probleme zusammen. Andere wesentliche Punkte werden jedoch in der Erklärung nicht oder nur unzureichend thematisiert.

So wird in der Münchener Erklärung unhinterfragt von der Prämisse ausgegangen, daß die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik eine notwendige Voraussetzung für die "Modernisierung der Demokratie" darstellt. Viele Forderungen der Münchner Erklärung richten sich darauf, daß "Informationen elektronisch zur Verfügung gestellt" und "elektronische Beteiligungsverfahren" entwickelt werden sollen. Hierzu einige Anmerkungen:

1. Demokratie entsteht nicht durch Technik

Notwendige Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft, für politische Transparenz und Bürgerbeteiligung ist vor allem der politische Willen. Auch ohne Informations- und Kommunikationstechnik gäbe es vielfältige Möglichkeiten, BürgerInnen zu informieren und vor allem an politischen Diskursen und Entscheidungen zu beteiligen. Die Vorstellung, daß allein durch die Verfügbarkeit eines neuen Mediums quasi automatisch politisches Interesse und Aktivität auf allen Seiten entstehen würde, zeugt von einer unreflektierten technokratisch- deterministischen Weltsicht, die das erwünschte Ideal des autonom selbstbestimmten Bürgers konterkariert.

Erst wenn Politik und Verwaltung Prinzipien wie Bürgerfreundlichkeit, Offenheit und Partizipation tatsächlich praktizieren, kann Informationstechnik möglicherweise unterstützend wirken. Erforderlich wäre in einer solchen Erklärung die Formulierung konkreter Pflichten des Staates und Rechte der Bürger, die über die reine technische Versorgung (Grundversorgung, Zugang zu Dokumenten wie Gerichtsentscheide etc.) hinausgehen.

2. Gefahr einer Technokasten-Oligarchie

Die Bereitstellung von Informationen in elektronischer Form sowie die Implementierung elektronischer Diskussions- und Beteiligungsverfahren alleine ist unzureichend und undemokratisch. Zumindest für eine lange Übergangszeit kann nicht davon ausgegangen werden, daß derartige Medien von allen BürgerInnen genutzt werden (können). Dies ist nicht allein eine Frage des Zugangs zu öffentlichen Terminals, sondern vor allem auch eine Frage der Vertrautheit und des Umgangs mit dem Medium. Demokratie läßt sich nicht durch den Zwang zur Nutzung einer neuen Technik verwirklichen. Will man die Ausgrenzung weiter Teile der Bevökerung vermeiden, so darf sich Information und Bürgerbeteiligung nicht auf elektronische Medien beschränken.

Auch darf die "Ausgestaltung von Pilot-Projekten" nicht allein den "Internet-Gemeinschaften" und damit genau jenen überlassen werden, die sich ohnehin schon im Netz tummeln. Im Gegenteil käme es darauf an, die restlichen 95% der Bevölkerung, die dort noch nicht zu finden sind, in die Ausgestaltung dieser Projekte von Anfang an einzubeziehen.

3. Kompetenz und Verantwortung der InformatikerInnen

Berufsvereinigungen wie das FIfF, der Fachbereich "Informatik und Gesellschaft" in der Gesellschaft für Informatik und andere sind in der Diskussion zum Thema engagiert, doch leider nicht in die Tagung eingebunden worden. Damit sind solche Gruppen auch bei der Entwicklung dieser Erklärung außen vor gehalten worden, die sich zum Teil seit Jahrzehnten mit den gesellschaftlichen und politischen Folgen auseinandersetzen und einen umfangreichen Erfahrungsschatz mit der basisorientierten Gestaltung von Netzen gesammelt haben. Bei ihnen liegen Erfahrungen aus "Pilot-Projekten der Internet-Gemeinschaften" vor, die in der Erklärung erst noch gefordert werden.

Die AutorInnen der Erklärung ignorieren den Widerspruch, daß einerseits mit geringem Mitteleinsatz gemachte Erfahrungen mit wissenschaftlicher Begleitung vorliegen, an deren Umsetzung es jedoch hapert, andererseits aber nicht klar wird, woher Mittel für weitere Projekte kommen und welche Ziele damit überhaupt verfolgt werden sollen. Abstrakt ist die Forderung nach Pilotprojekten zwar richtig, ihre mangelnde Konkretisierung beraubt sie jedoch jeglicher Wirkung.

4. Informationstechnik als Feigenblatt

Die katastrophale Situation vieler öffentlicher Bibliotheken zeigt, daß derzeit weder der politische Willen noch die notwendigen Finanzmittel für eine echte "Informationsinitiative" gegeben sind. Für Bürgerinformation und -beteiligung sind nicht nur Vernetzung und einige öffentliche Terminals erforderlich, sondern vor allem transparente Ordnungsstrukturen und die regelmäßige Pflege der Datenbestände sowie die Betreuung und Unterstuützung der Bürger bei der Informationssuche. Dies erfordert auf Dauer einen hohen personellen und materiellen Aufwand. Wird dies nicht berücksichtigt, haben elektronische Informationen gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung nur noch eine Alibi-Funktion, da "im Prinzip" jeder darauf zugreifen hätte können.

5. Demokratie braucht den Schutz der Bürgerinnen und Bürger

Die Sicherstellung des Datenschutzes wird in der Erklärung an keiner Stelle gefordert, obgleich sie eine der wesentlichsten Voraussetzung für demokratische Netznutzung darstellt. Zur Demokratisierung gehört auch, allgemein anerkannte Schutzrechte in netzbasierte Interaktionsformen zu übertragen. Kryptierung und "technische Selbstschutzmöglichkeiten" sind zwar richtige, doch letztlich unzureichende Forderungen, die nur die Hilflosigkeit in einer Wahl ultimativer Mittel dokumentiert. Selbstschutz allein ist hilflos gegen die weitgehende Aushöhlung der Persönlichkeitsrechte durch bestimmte Nutzungsformen der Netze, die weder die Technik noch der Markt verhindern werden. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist notwendige Voraussetzung einer demokratischen Netznutzung.

6. Gesellschaftlicher Diskurs ist notwendig

Das FIfF beschäftigt sich - ausgehend von der Fach- und Sachkompetenz seiner Mitglieder - seit langem mit dieser Thematik, und warnt vor einer Überschätzung der Möglichkeiten der Technik. Informationstechnik mag für eine demokratische Gesellschaft nützlich sein, doch eine "Informationsgesellschaft" muß nicht automatisch demokratischer sein. Es ist notwendig, einen breiten gesellschaftlichen Diskurs anzustoßen und fortzuführen, um gegen einseitig ökonomisch ausgerichtete Konzepte der Industrie sowie gegen zunehmende Überwachungsversuche durch Staat und Geheimdienste entgegenwirken zu können.

Ute Bernhardt, stellvertretende Vorsitzende des FIfF
Ingo Ruhmann, FIfF-Vorstandsmitglied
Ralf E. Streibl, FIfF-Regionalgruppe Bremen


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Letzte Änderung: 13.11.1998