Kommentar
Modernisierung der Demokratie durch Informationstechnik?
Kommentar des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
Anläßlich der Konferenz "Internet & Politik" der Burda Akademie
zum Dritten Jahrtausend wurde eine "Münchner Erklärung" der
Öffentlichkeit vorgestellt, die sich selbst als "Beitrag zu einer
demokratischen Mediendebatte und Netz-Kultur" versteht.
Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (FIfF e.V.) begrüßt, daß wichtige Fragen der
Ausgestaltung einer Informationsgesellschaft nun auch Gegenstand
einer solchen Tagung waren. Die daraus entstandene Erklärung
(http://www.akademie3000.de) stellt auf abstrakter Ebene einige
dabei wichtige Probleme zusammen. Andere wesentliche Punkte werden
jedoch in der Erklärung nicht oder nur unzureichend thematisiert.
So wird in der Münchener Erklärung unhinterfragt von der
Prämisse ausgegangen, daß die Nutzung von Informations- und
Kommunikationstechnik eine notwendige Voraussetzung für die
"Modernisierung der Demokratie" darstellt. Viele Forderungen der
Münchner Erklärung richten sich darauf, daß "Informationen
elektronisch zur Verfügung gestellt" und "elektronische
Beteiligungsverfahren" entwickelt werden sollen. Hierzu einige
Anmerkungen:
1. Demokratie entsteht nicht durch Technik
Notwendige Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft,
für politische Transparenz und Bürgerbeteiligung ist vor allem
der politische Willen. Auch ohne Informations- und
Kommunikationstechnik gäbe es vielfältige Möglichkeiten,
BürgerInnen zu informieren und vor allem an politischen Diskursen
und Entscheidungen zu beteiligen. Die Vorstellung, daß allein
durch die Verfügbarkeit eines neuen Mediums quasi automatisch
politisches Interesse und Aktivität auf allen Seiten entstehen
würde, zeugt von einer unreflektierten technokratisch-
deterministischen Weltsicht, die das erwünschte Ideal des autonom
selbstbestimmten Bürgers konterkariert.
Erst wenn Politik und Verwaltung Prinzipien wie
Bürgerfreundlichkeit, Offenheit und Partizipation tatsächlich
praktizieren, kann Informationstechnik möglicherweise
unterstützend wirken. Erforderlich wäre in einer solchen
Erklärung die Formulierung konkreter Pflichten des Staates und
Rechte der Bürger, die über die reine technische Versorgung
(Grundversorgung, Zugang zu Dokumenten wie Gerichtsentscheide
etc.) hinausgehen.
2. Gefahr einer Technokasten-Oligarchie
Die Bereitstellung von Informationen in elektronischer Form sowie
die Implementierung elektronischer Diskussions- und
Beteiligungsverfahren alleine ist unzureichend und undemokratisch.
Zumindest für eine lange Übergangszeit kann nicht davon
ausgegangen werden, daß derartige Medien von allen
BürgerInnen genutzt werden (können). Dies ist nicht allein eine
Frage des Zugangs zu öffentlichen Terminals, sondern vor allem
auch eine Frage der Vertrautheit und des Umgangs mit dem Medium.
Demokratie läßt sich nicht durch den Zwang zur Nutzung einer
neuen Technik verwirklichen. Will man die Ausgrenzung weiter Teile
der Bevökerung vermeiden, so darf sich Information und
Bürgerbeteiligung nicht auf elektronische Medien beschränken.
Auch darf die "Ausgestaltung von Pilot-Projekten" nicht allein den
"Internet-Gemeinschaften" und damit genau jenen überlassen
werden, die sich ohnehin schon im Netz tummeln. Im Gegenteil käme
es darauf an, die restlichen 95% der Bevölkerung, die dort noch
nicht zu finden sind, in die Ausgestaltung dieser Projekte von
Anfang an einzubeziehen.
3. Kompetenz und Verantwortung der InformatikerInnen
Berufsvereinigungen wie das FIfF, der Fachbereich "Informatik und
Gesellschaft" in der Gesellschaft für Informatik und andere sind
in der Diskussion zum Thema engagiert, doch leider nicht in die
Tagung eingebunden worden. Damit sind solche Gruppen auch bei der
Entwicklung dieser Erklärung außen vor gehalten worden, die sich
zum Teil seit Jahrzehnten mit den gesellschaftlichen und
politischen Folgen auseinandersetzen und einen
umfangreichen Erfahrungsschatz mit der basisorientierten
Gestaltung von Netzen gesammelt haben. Bei ihnen liegen
Erfahrungen aus "Pilot-Projekten der Internet-Gemeinschaften"
vor, die in der Erklärung erst noch gefordert werden.
Die AutorInnen der Erklärung ignorieren den Widerspruch, daß
einerseits mit geringem Mitteleinsatz gemachte Erfahrungen mit
wissenschaftlicher Begleitung vorliegen, an deren Umsetzung es
jedoch hapert, andererseits aber nicht klar wird, woher Mittel
für weitere Projekte kommen und welche Ziele damit überhaupt
verfolgt werden sollen. Abstrakt ist die Forderung nach
Pilotprojekten zwar richtig, ihre mangelnde Konkretisierung
beraubt sie jedoch jeglicher Wirkung.
4. Informationstechnik als Feigenblatt
Die katastrophale Situation vieler öffentlicher Bibliotheken
zeigt, daß derzeit weder der politische Willen noch die
notwendigen Finanzmittel für eine echte "Informationsinitiative"
gegeben sind. Für Bürgerinformation und -beteiligung sind nicht
nur Vernetzung und einige öffentliche Terminals erforderlich,
sondern vor allem transparente Ordnungsstrukturen und die
regelmäßige Pflege der Datenbestände sowie die Betreuung und
Unterstuützung der Bürger bei der Informationssuche. Dies
erfordert auf Dauer einen hohen personellen und materiellen
Aufwand. Wird dies nicht berücksichtigt, haben elektronische
Informationen gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung nur noch
eine Alibi-Funktion, da "im Prinzip" jeder darauf zugreifen hätte
können.
5. Demokratie braucht den Schutz der Bürgerinnen und Bürger
Die Sicherstellung des Datenschutzes wird in der Erklärung an
keiner Stelle gefordert, obgleich sie eine der wesentlichsten
Voraussetzung für demokratische Netznutzung darstellt.
Zur Demokratisierung gehört auch, allgemein anerkannte
Schutzrechte in netzbasierte Interaktionsformen zu übertragen.
Kryptierung und "technische Selbstschutzmöglichkeiten" sind zwar
richtige, doch letztlich unzureichende Forderungen, die nur die
Hilflosigkeit in einer Wahl ultimativer Mittel dokumentiert.
Selbstschutz allein ist hilflos gegen die weitgehende Aushöhlung
der Persönlichkeitsrechte durch bestimmte Nutzungsformen der
Netze, die weder die Technik noch der Markt verhindern werden. Der
Schutz der Persönlichkeitsrechte ist notwendige Voraussetzung
einer demokratischen Netznutzung.
6. Gesellschaftlicher Diskurs ist notwendig
Das FIfF beschäftigt sich - ausgehend von der Fach- und
Sachkompetenz seiner Mitglieder - seit langem mit dieser Thematik,
und warnt vor einer Überschätzung der Möglichkeiten der
Technik. Informationstechnik mag für eine demokratische
Gesellschaft nützlich sein, doch eine "Informationsgesellschaft"
muß nicht automatisch demokratischer sein. Es ist notwendig,
einen breiten gesellschaftlichen Diskurs anzustoßen und
fortzuführen, um gegen einseitig ökonomisch ausgerichtete
Konzepte der Industrie sowie gegen zunehmende
Überwachungsversuche durch Staat und Geheimdienste entgegenwirken
zu können.
Ute Bernhardt, stellvertretende Vorsitzende des FIfF
Ingo Ruhmann, FIfF-Vorstandsmitglied
Ralf E. Streibl, FIfF-Regionalgruppe Bremen
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Letzte Änderung: 13.11.1998
