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Zur Rolle technischer Experten bei der Gestaltung der Informationsgesellschaft

Ute Bernhardt und Ingo Ruhmann


Die mit Schlagworten wie Datenautobahn und Informationsgesellschaft gekennzeichneten politischen und ökonomischen Weichenstellungen greifen nachhaltig in unsere Lebenswelt ein. Die meisten der in diesem Zusammenhang öffentlich debattierten Konzepte gehen von positiven Wirkungen auf Arbeit, Wirtschaft, Ökologie und Demokratie aus. Vom Weg in die Informationsgesellschaft wird ein positiver Schub zur Lösung der Fülle von Problemen erhofft, denen sich Deutschland gegenübersieht.

Während Politiker, vor allem aber Ökonomen die Vorzüge der Informationsgesellschaft am prägnantesten ausmalen, kommen die Computerfachleute als eigentliche "Macher" mit ihren Ansichten seltener zu Wort. In den USA sind kritische Informatik-Experten als Teil der fachlichen und politischen Debatte etabliert. Gruppen wie die computer professionals for social responsibility (cpsr) oder die Electronic Frontier Foundation (EFF) sind gerade deswegen gefragte fachkundige Ratgeber, weil sie unabhängige, dem Gemeinwohl verpflichtete Computer-ExpertInnen sind.

Im Gegensatz dazu scheint hierzulande die Zahl derjenigen, die ihr eigenes Tun kritisch hinterfragen, recht klein. Doch gibt es in der Bundesrepublik eine Organisation, in der sich Computerfachleute zusammengefunden haben, die sich mit den Folgen ihrer Arbeit auseinandersetzen.



Computer haben kein Gewissen - wir schon

Ob der Computer als Jobkiller eingesetzt, gegen den Datenschutz verstoßen wird oder weiterhin eine große Rolle im Rüstungsbereich spielt - seit mehr als 13 Jahren beschäftigen sich Wissenschaftler und Computerfachleute, die sich nach dem Vorbild des cpsr im Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. zusammengeschlossen haben, kritisch mit ihrer Disziplin und dem Tun ihrer Zunft.

Wenn sich Techniker, Wissenschaftler und Hochschullehrer, die selbst Systeme entwickeln oder in der Lehre des Faches Informatik tätig sind, mit fachlicher Kritik und Expertenrat zu Wort melden, lassen sich die sonst gern genutzten Vorwürfe der Maschinenstürmerei und Kulturkritik kaum anwenden. Vielmehr sollen, so das Anliegen des FIfF, bei aller Begeisterung über die Informations- und Kommunikationstechnik auch die Auswirkungen auf den Menschen, seine Arbeits- und Lebenswelt, nicht unbeachtet bleiben und somit der rein technischen Entwicklung ein Korrelativ entgegengesetzt werden.

Leider erwecken gerade Vertreter der Computerzunft vielfach völlig überzogene Erwartungen an die Fähigkeiten ihrer Systeme. Doch oft erweisen sich schon einfache Computersysteme, die allein am Reißbrett und im Labor entstanden sind, in der Praxis als untauglich, bergen Computersysteme neue Gefahren und Risiken. Eine gewissenhafte und verantwortungsvolle Informatik hat daher weder unhaltbare Erwartungen zu wecken noch technische Risiken zu verharmlosen, sondern die gesellschaftlichen Folgen aufzuzeigen.

Der konkrete Anlaß der Gründung des FIfF 1984 in Bonn war die Nachrüstungsdebatte und das von den USA geplante Raketen-Abwehrsystem SDI. Dieser Satelliten-basierte und Software-gesteuerte Schutzschild im All hätte aufgrund seiner Komplexität nie funktioniert, das Resultat eines Programmfehlers wäre ein "Krieg aus Versehen" gewesen.

Daß man mit Hilfe von Computern nicht Dinge tun darf, die man ohne Computer nicht verantworten könnte, diese Warnung des amerikanischen Computerspezialisten und FIfF-Mitglieds Joseph Weizenbaum gilt aus Sicht des FIfF nicht nur für den militärischen Bereich. Deshalb steht neben der Aufklärung der Öffentlichkeit über die möglichen Gefahren gleichrangig auch die intensive Auseinandersetzung mit den Wechselwirkungen zwischen Informatik, Gesellschaft, Arbeitswelt und Umwelt.

Statt ausschließlich eine Debatte über Technik oder die Kräfte des Marktes zu führen, ist es InformatikerInnen im FIfF wichtig, diese Debatte von gesellschaftlichen Aspekten ebenso wie den Bedürfnissen von BürgerInnen her zu führen. Aufgabe der Gestaltung von Informationstechnik muß das "Machen" von Technik anhand menschengerechter Ziele sein, statt vermeintliche Sachzwänge zu schaffen. Ein Beispiel dafür ist die Auseinandersetzung um die Informationsgesellschaft.



Überzeugungsarbeit für die Informationsgesellschaft

Um die Bundesrepublik in eine Informationsgesellschaft zu transformieren, haben ihre Promotoren Überzeugungsarbeit zu leisten. Die dazu genutzten vier miteinander verwobenen Argumentationsmuster - mehr Arbeit, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Vorteile und demokratische Potentiale - haben sich jedoch mittlerweile als brüchig erwiesen. Im Gegensatz zu den Aussagen etwa von 1995 wird nur noch selten von 10 Millionen durch den Wandel zur Informationsgesellschaft geschaffenen neuen Arbeitsplätzen in der EU - zwei Millionen davon allein in der Bundesrepublik - gesprochen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kam 1996 nach Analyse vorliegender Daten und verschiedener - expansiver wie vorsichtiger - Abschätzungen zu dem Schluß: Die "Informationsgesellschaft ist in keinem Fall die Jobmaschine, die alle Arbeitsmarktprobleme löst"1.

Elektronische Demokratie

Ausgehend von neuen technischen Verfügungsmöglichkeiten über Information versprechen sich Akteure aus Politik und Wissenschaft nun wenigstens neue Impulse und Potentiale für das demokratische Staatswesen2. Dem Internet werden sogar Potentiale zur "Regeneration der Demokratie" und ihrer "Modernisierung" zugeschrieben3.

Doch in Anbetracht verfehlter Vorhersagen ist die Idee einer "Modernisierung der Demokratie" durch Informationstechnik wagemutig. Seit dem letzten Jahrhundert wurden die politischen Folgen neuer technischer Kommunikationsmittel durchweg stark überhöht: Das Telefon sollte durch verbesserte Kommunikation Kriege überflüssig machen, das Radio eine Botschaft der Demokratie um die Welt tragen, der Citizen Broadcast (CB)-Funk den durch kommerzielle Rundfunkstationen beherrschten Äther demokratisieren und offene Kanäle schließlich ein Fernsehen von Bürgern für Bürger ermöglichen. Doch all dies ist Illusion geblieben.

Allzuoft wird leichtfertig von der Technik her argumentiert, ohne reale Bedingungen von Macht und Einfluß zu berücksichtigen. Demokratie ist Beteiligung an und Kontrolle von Herrschaft, die an territorial verfaßte Gemeinwesen gebunden ist. Auch Internet-Demokratie transnationaler Gruppen richtet sich an höchst reale Regierungen. Elektronische Demokratie aber kann wie ihr reales Gegenstück nur so gut sein, wie ihre Bedingungen. Hier gibt es zumindest vier Problembereiche.

Erstens ist das Internet derzeit von einer Kommerzialisierung der Netz-Infrastruktur bestimmt. Bisher finanzierte zumeist der Staat - über Universitäten, Forschungsinstitute und auch heute noch in Teilen durch Militärs - das Internet. Diese Institutionen stellen die Leitungen, über die der Verkehr abgewickelt wird, sowie Software und Personal, die diesen Verkehr steuern. Dieser Zustand wandelt sich rapide. Der Internet-Backbone der USA wurde von der National Science Foundation an America Online verkauft, weitere Teile werden folgen.

Und eben darin liegt der Sinn der Informationsgesellschaft: Wenn Information zum Produktionsfaktor wird, hat sie auch ihren Preis. Daten, Informationen und Meinung werden zum Rohstoff auf dem Marktplatz der digitalen Zukunft, für den wir werden zahlen müssen. Unter kommerziellen Bedingungen folgt auch das agenda-setting im Internet wieder kommerziellen Regeln. Was wir also heute für demokratieförderlich halten, wird es - sofern diese Entwicklung anhält - morgen kaum noch geben.

Informationsbedürfnisse per Internet zu befriedigen, führt zweitens schon heute zu nicht unerheblichen Kosten. Folgerichtig wird daher zwischen den "haves" und "have-nots" einer Informationsgesellschaft unterschieden und vor einer informationell abgekoppelten Unterklasse dieser Gesellschaft gewarnt. Die daher wenigstens von einigen geforderte Informations-Grundversorgung müßte sich an öffentlich-rechtlichen Maßstäben messen lassen. Doch derzeit sind elektronische Netze Domäne einer sehr gut ausgebildeten, kaufkräftigen und männlichen Minderheit aus hochindustrialisierten Staaten. Frauen, Ältere, Ärmere oder Farbige sind kaum vertreten. Elektronische Demokratie wäre damit drittens heute elitär, nicht repräsentativ und ein Rückschritt in eine Klassengesellschaft.

Viertens ist trotz des hohen Bildungsgrades der Internet-Nutzer der Anteil politischer Themen an der Nutzung gering. Nur ein kleiner Teil der Newsgruppen oder Websites ist politischer Natur, die politischen Themen wie Netzzensur oder Kryptographiebeschränkung sind häufig netzspezifisch. Statt kundiger Analyse von Fakten und deren realistische Bewertung steht die schnelle Reaktion im Vordergrund. In deutlichem Gegensatz etwa zur Umweltbewegung hat das Internet noch keine politische Aktionsform hervorgebracht, keinen Druck auf die Regierenden ausgeübt oder Wahlen beeinflußt.



Herrschaftswissen liegt nicht auf der Straße

Eine Herrschaftskontrolle durch den demokratischen Souverän müßte bedeuten, daß die Bundesregierung Informations-Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern hat. Doch noch immer gilt das Prinzip, "daß das Wissen der Exekutive geheimzuhalten ist und nur in Ausnahmefällen, kraft besonderer Rechtfertigung den Beteiligten oder Dritten zur Verfügung gestellt wird"4. Im Gegensatz zu den USA und verschiedenen europäischen Ländern gibt es in der Bundesrepublik kaum Rechte, Akten einzusehen. Bürgeranhörungen in Planungsverfahren wurden durch das Verfahrensbeschleunigungsgesetz wieder eingeschränkt. Die europäische Richtlinie zu Umweltdaten wurde in der Bundesrepublik in solch undemokratischer, auf die Wahrung von Amtsgeheimnissen erpichten und kostentreibender Weise umgesetzt, daß sich die Bundesregierung gar eine Rüge der EU-Kommission einhandelte.

Informationssysteme, die ausgewählte Daten in elektronischer Form abrufbar machen, mögen über den Mangel eines Bürgerrechts auf Daten hinwegtäuschen. Doch wissen Bürgerinnen und Bürger meist nicht einmal, welche Informationen die Exekutive nutzt und wozu dies geschieht. Selbst Parlamentarier erhalten bisweilen Informationen nicht früher als die Öffentlichkeit5. Beim Entstehen vieler Entscheidungen können sich Bürgerinnen und Bürger daher auch mit elektronischen Netzen kein Gehör verschaffen.

Dies betont, daß Kommunikation politisches Handeln nicht ersetzt und, daß der Zugang zu Informationen kein technisches, sondern ein politisches Problem ist. Die Erfahrungen mit Projekten zur Bürgerbeteiligung zeigen überdies: Kooperation zwischen öffentlichen Stellen und Bürgern wird gesteuert durch das , was die machtbesitzende Seite zuläßt. Nichtbeachtung der vorgegebenen Agenda führt zur Drohung mit der Beendigung der Kooperation6. Die Schlußfolgerung aus alledem ist: Information, Partizipation und damit direktere Demokratie kommen nicht von selbst, sie bedürfen spezieller Unterstützung7.

Viele Protagonisten der elektronischen Demokratie bieten nur wenige Ideen zur Verbesserung des Einflusses auf politische Entscheidungen. Wer elektronische Demokratie fordert, muß die abstrakte Debatte verlassen und sich Gedanken über die konkreten Mittel und Wege machen, wie sie zu erreichen ist. "Mit Technik kann man keine Ideale durchsetzen. Sie bildet die Wirklichkeit nur ab"8.Ein Trugschluß wäre daher, heute verfügbare Informationshäppchen für ein Mittel demokratischer Teilhabe zu halten9.



Fazit

Von den Verheißungen der Informationsgesellschaft bleibt bei näherer Betrachtung wenig übrig. Weder auf dem Arbeitsmarkt noch als ökologischer "Wunschpunsch"10 und schon gar nicht für eine "Regeneration der Demokratie" leistet die Informationstechnik die Wunderdinge, die ihr zugeschrieben werden. Selbst aus ökonomischer Perspektive sehen Erfolgsbilanz und Perspektiven ernüchternd aus11.

Darüber hinaus wird deutlich, daß die gesamte Debatte überwiegend anbieterseitig, nicht aber benutzerseitig geführt wird. Fehlstarts bei Pilotprojekten und beim digitalen Fernsehen verdeutlichen, daß Unterhaltungs- und Informationsquellen in ausreichendem Maße vorhanden sind12, daß weniger Netze und Infrastruktur, sondern Inhalte maßgeblich sind, über die jedoch wenig debattiert wird. Mit dem Diktum, der Markt werde es schon richten, wird eine politische Gestaltung der Informationsgesellschaft abgelehnt, allenfalls auf einen politischen Flankenschutz für die Ausweitung des Konsums elektronischer Angebote gesetzt.

Sowohl in den USA als auch hierzulande waren es kritische Informatikerinnen und Informatiker, die als erste vor überzogenen Erwartungen gewarnt und eine realistische Betrachtung angemahnt haben13. Doch während dort die Debatte gerade auch mit kritischen Experten offen geführt wird, werden hier nicht nur Kritiker, sondern selbst konservative Informatik-Verbände kaum gehört. So wurde das FIfF zwar vom Europa-Parlament mit bisher drei Studien zur Technikfolgenabschätzung der Informationsgesellschaft beauftragt, in der Bundesrepublik wird sich bisher diesen Fragestellungen nicht gewidmet.

So findet in der Bundesrepublik Politik über das Internet kaum und unter einseitig kommerziellem Blickwinkel statt. Für die Arbeit von Organisationen wie das FIfF gewiß keine optimale Voraussetzung. Mit seiner publizistischen Arbeit und Tagungen hat sich das FIfF daher immer auch stark der interessierten allgemeinen Öffentlichkeit und dem Fachpublikum zugewandt.

Dieser Abriß der Arbeit des FIfF macht deutlich, daß sich diese als Verbund kritischer Fachleute begonnene Organisation über die Jahre zu einem Verband mit vielfachen Funktionen entwickelt hat. Immer noch wirkt das FIfF innerhalb der Informatik-Fachgemeinde, insbesondere im Fachgebiet "Informatik und Gesellschaft". Gleichzeitig unterscheidet es sich von "gewöhnlichen" Informatik-Verbänden durch eine betont basisdemokratische Struktur. Hinzugekommen ist im Laufe der Zeit die Funktion der Politikberatung, die sich in Einladungen als Experten zu Hearings und Technology-Assessment-Studien niederschlägt.

Im Vergleich unterscheidet sich das FIfF daher kaum von seinen Vorbildern in den USA und nimmt auch an der dortigen Debatte teil. Im Gegensatz zu dort hat die Politik hierzulande allerdings seit Anfang der 80er Jahre auf die Gestaltung der Informationsgesellschaft verzichtet. Damit fehlt es Verbänden wie dem FIfF vielfach an konkreten politischen Adressaten.

Vor dem Hintergrund realer Umstände betrachtet, erweist sich Internet-Politik als vielschichtig und stark an nationale Eigenheiten gebundenes Thema. Mit Organisationen wie cpsr, EFF oder FIfF hat sich eine recht spezifische Form der Arbeit entwickelt, die zwischen Wissenschaft und Politik vermittelt.


1Wolfgang Seufert: Beschäftigungswachstum in der Informationsgesellschaft; in: Media Perspektiven, 9/96, S. 499-506, S. 505

2 M. Winograd, D. Buffa: Taking Control. Politics in the Information Age, New York, 1996; eine ausführliche Literaturdokumentation von R. Rilling ist zu finden unter: http://staff-www.uni-marburg.de/~rillingr/bdweb/texte/cyberdemokratie.html; sowie das Themenheft "Computer und Demokratie" der FIfF-Kommunikation, Nr. 4, 1996. D. Ronfeld: Cyberocracy, Cyberspace, and Cyberology: Political Effects of the Information Revolution; Santa Monica, 1991; P. Mambrey: Digitale Partizipation der Bürger. Ein Plädoyer für die Nutzung neuer Optionen; in: FIfF-Kommunikation, Nr. 4, 1996, S. 10-17, J. Johnson: The Information Highway from Hell: A Worst-Case Scenario; in: The CPSR Newsletter, Vol. 14, No. 2, Summer 1996, p. 16-18, deutsch: FIfF-Kommunikation 4/96, S. 40-42

3 C. Leggewie: Netizens oder: der gut informierte Bürger heute. Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit? Vortrag auf der Konferenz "Macht Information" am 9.9.96, S. 42; Akademie zum 3. Jahrtausend: Zivilisierung des Cyberspace, Modernisierung der Demokratie. Münchener Erklärung, 1997, http://www.akademie3000.de

4 H. P. Bull: Telekommunikative Traum-Demokratie; in: A. Roßnagel (Hg.): Freiheit im Griff, a.a.O., S. 41-48, S. 44

5 Ein Beispiel besonderer Art ist das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, das von der Medienenquete des Bundestages beraten wurde, noch bevor das Gesetz überhaupt dem Bundestag zugeleitet worden war. Beratungsgrundlage war der Gesetzestext, den das BMBF auf seiner Internet-Homepage anbietet und den Enquetemitgliedern verteilt wurde.

6 vgl. P. Bachrach, M. S. Baratz: Macht und Armut, Frankfurt, 1977

7 Probleme partizipativer Verfahren beschreiben: P. Mambrey, R. Oppermann, A. Tepper: Computer und Partizipation, Opladen, 1986; C. Floyd, W. M. Mehl, F. M. Reisin, G. Wolf: PETS - Partizipative Entwicklung transparenzschaffender Software für EDV-gestützte Arbeitsplätze, Düsseldorf, 1990. Zu allgemeinen Partizipationsverfahren vgl.: P. C. Dienel: Die Institutionalisierung partizipativer Politikberatung; in: U. Bernhardt, I. Ruhmann (Hrsg.): Computer, Macht und Gegenwehr, Bonn, 1990, S. 83-92

8 so P. Mambrey in: N. Mappes-Niediek: Das programmierte Parlament, in: Die Zeit, Nr. 27, 28.6.1991, S. 13--15, S. 15

9 vgl dazu auch: U. Bernhardt; I. Ruhmann: Informationsgesellschaft und Demokratie. in: Universitas, Heft 7/1997, S. 648-658

10 A. Rolf: Ökologischer Wunschpunsch; in: Die Zeit, 15.3.1996

11 U. Bernhardt, I. Ruhmann: Arbeitsmarkt und Ökonomie in der Informationsgesellschaft in: Informatik Forum, Wien, im Erscheinen

12 N. Mundorf, H.-D. Zimmermann: Informationstechnologien im privaten Haushalt: Internationale Perspektiven; in: Informatik Spektrum, Nr 3, 1996, S. 125-131, S. 131. Ebenso: H.-J. Bullinger: Wirtschaft 21 - Perspektive, Prognosen, Visionen, a.a.O., S. 92f

13 Gary Chapman; Marc Rotenberg: The Information Infrastructure: A Public Interest Opportunity. in: The CPSR Newsletter, Vol. 11, No. 2, Summer 1993, p. 1-23; U. Bernhardt; I. Ruhmann: Mit den Konzepten von gestern in die Gesellschaft von morgen; in: Frankfurter Rundschau, 15.11.95, S. 18



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Letzte Änderung: 08.12.1998