Nachricht von Ralf E. Streibl
an die FIFF-Mailingliste (11.03.2000)

Modellversuch AsylCard in Nürnberg geplant


Liebe Leute,

durch einen Bericht in "Daheim in der Fremde" (Radio Bremen 2) bin ich darauf aufmerksam geworden, daß die AsylCard schon wieder zu einem aktuellen Thema wird. Wer geglaubt hatte, daß das Thema durch den Wechsel der Bundesregierung vom Tisch sei, muß sich nun eines anderen belehren lassen. Die Innenminister der Länder haben weiterhin hohes Interesse und wirken entsprechend auf das Bundesinnenministerium ein.

Letzter Stand: Der Bayerische Innenminister Günther Beckstein gab bekannt, daß Bayern dem Bund angeboten habe, im Rahmen eines vorerst auf Nürnberg beschränkten Pilotversuchs eine AsylCard auszutesten (Presseerklärung im Wortlaut, auch als PDF-Datei, 10KB). Der Innenausschuß des Bayerischen Landtages stimmte der Einführung einer Chipkarte für Asylbewerber zu (Gegenstimme nur von der einzigen Grünen im Ausschuß, Susanna Tausendfreund). Jürgen Heike (CSU) und Dr. Thomas Jung (SPD) vertraten die Auffassung, mit der Karte erhöhe sich die Akzeptanz der Bevölkerung für Asylbewerber. Susanna Tausendfreund von den Grünen hingegen meinte, dies würde den Eindruck erwecken, alle Asylbewerber würden Leistungsmißbrauch betreiben. In einem Interview mit Radio Bremen 2 betonte die Rechtsanwältin ferner, daß seit der Verschärfung des Asylrechts genügend Kontrollmöglichkeiten bestünden.

Die sogenannte AsylCard ist eine Ausweiskarte im Scheckkartenformat, realisiert als Smart-Card. Sie soll neben der digitalisierten Form des Fingerabdrucks sämtliche Personalien des Asylbewerbers wie Identifizierungsdaten, Verfahrens- und Statusdaten sowie Leistungsdaten enthalten. Angeblich soll der bisherigen Kritik an der AsylCard bei dem Nürnberger Modellversuch dadurch Rechnung getragen werden, daß nicht alle Daten auf der Karte allen Behörden frei zugänglich sind, sondern nur die jeweils notwendigen (?).

Laut Radio Bremen 2 dient als konkreter Hebel und Ansatzpunkt übrigens auch der in der Presse bundesweit berichtete (aber noch nicht endgültig geklärte) Asylmißbrauch in Bremen benutzt. Allerdings werde dabei übersehen, daß in diesem Fall die Asylanträge bereits sehr lang zurückliegen und nach dem heutigen Vorgehen ein derartiger nicht mehr möglich wäre.

By the way: Warum eigentlich Nürnberg? Will Beckstein in seinem Wohnort als "Saubermann" glänzen? Hat es was damit zu tun, daß dort das Bundesamt für die Anerkennung von Asylbewerbern seinen Sitz hat? Oder hat das vielleicht auch damit zu tun, daß Nürnberg als einer von drei Modellorten für das Projekt Media@Komm ohnehin Chipkarten im kommunalen Raum einführen wird und dadurch in Behörden etc. die notwendige Infrastruktur ohnehin bereitgestellt werden muß?!

Ich denke, es ist nötig, dieses Thema auch im FIFF wieder mit mehr Aufmerksamkeit zu verfolgen!

Zur Erinnerung: Die Bremer FIFF-Regionalgruppe hat Ende 1998 eine umfangreiche Dokumentation zur AsylCard herausgegeben, die im Internet als PDF-Datei zur Verfügung steht:


Grüße aus Bremen,
Ralf E. Streibl


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Letzte Änderung: 08.05.2000