FIfF e.V. - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Veranwortung e.V.

Presseerklärung

Medemstade, 25. März 2000

Wider Pilotversuche zur AsylCard

Der Vorstand des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. erklärt zu dem Angebot des Bayerischen Innenminister Günther Beckstein an den Bund(*), im Rahmen eines vorerst auf Nürnberg beschränkten Pilotversuchs die Einführung einer Chipkarte im Asylverfahren (AsylCard) zu testen:

Das FIfF fordert den Bund auf, das Angebot Bayerns abzulehnen und alle Pläne zu einer AsylCard aufzugeben.

Die im März 1997 vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebene und von der Firma Orga Consult GmbH (Paderborn) ausgeführte Machbarkeitsstudie zur Einführung der Smart-Card im Asylverfahren wurde im August 1998 den Ländern in der Form des Abschlußberichts der Studie übermittelt. Die Innenministerkonferenz bat am 18./19.11.1999 einstimmig den Bundesinnenminister, mit allem Nachdruck die Einführung der AsylCard zu betreiben.

Die sogenannte AsylCard ist eine Ausweiskarte im Scheckkartenformat, realisiert als Smart-Card. Sie soll neben der digitalisierten Form des Fingerabdrucks sämtliche Daten des Asylbewerbers wie Identifizierungs-, Verfahrens- und Statusdaten sowie Leistungsdaten enthalten. Dabei sollen nicht alle Daten allen Behörden frei zugänglich sein, sondern nur die jeweils notwendigen.

Bereits in den Reaktionen auf erste bekannt gewordene Pläne haben die Datenschutzbeauftragten 1995 darauf hingewiesen, daß die AsylCard mit dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar sei. Auch wenn vorerst nicht alle Daten allen Stellen zugänglich gemacht werden, so ist dies dennoch technisch möglich und läßt Begehrlichkeiten entstehen. Das Argument, mit der AsylCard Asylmißbrauch zu verhindern, erweckt gegen alle Asylbewerber den pauschalen Verdacht eines Mißbrauchs. Fälle wie der in Bremen bekannt gewordene sind jedoch nach dem heutigen Verfahren der Asylbeantragung nicht mehr möglich. Zudem sind "keine Aussagen über Einsparungen möglich", wie sogar die Autoren der Machbarkeitsstudie schreiben, da die zuständigen Stellen auch fünf Jahre nach Asylgesetzänderung die Quote des Leistungsmißbrauchs nicht annähernd schätzen können.

Die Machbarkeitsstudie stellt eine unzureichende Grundlage für Pilotversuche dar und wurde beispielsweise vom Landesbeauftragten für den Datenschutz in Schleswig-Holstein detailliert kritisiert. So berge das Systemdesign erhebliche Sicherheitsrisiken. Zugriffsprotokollierungen, die unzulässige oder nicht berechtigte Zugriffe nachvollziehbar machen könnten, seien nicht vorgesehen. Die Studie böte zudem nur eine ungenaue Analyse. Es fehlten Angaben, wie genau ein Mißbrauch verhindert werden soll, ebenso eine Kosten/Nutzen Abwägung. Alternativen, die mit dem Grundrecht vereinbar seien, würden nicht geprüft. Nicht analysiert werde auch der Bedarf an ergänzenden Verfahren rechtlicher Vorkehrungen, die das Auskunftrecht und die Transparenz für die Betroffenen sichern, wie auch zusätzlich nötige rechtliche Regelungen für die Übermittlung, Speicherung und lokale Verarbeitung der Daten.

Es besteht begründeter Verdacht, daß die Chipkarte auch bei Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen eingeführt werden soll, u.a. bezeichnet die Machbarkeitsstudie die AsylCard als überprüfbaren Test für andere Verwaltungsbereiche. Asylbewerber als Menschengruppe ohne große Lobby sind offenbar ideal als Versuchskaninchen. Die immer wieder bekundete angebliche Freiwilligkeit des Gebrauchs von Chipkarten im Rahmen der Einführung digitaler Verwaltungen zeigt sich damit als Scheinargument gegen datenschutzrechtliche Bedenken. Zu befürchten ist eine Ausweitung der Personenkreise, die zur Nutzung von Chipkarten gezwungen werden, bis hin zur allgemeinen Einführung ohne Alternative. Auf lange Sicht wird damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt.

Aus diesen Gründen fordert das FIfF den Bund auf, keinerlei Modellprojekte zur Einführung einer AsylCard zu unterstützen und alle Pläne zur AsylCard und ähnlichen Karten aufzugeben.


(*) Der Bayerische Innenminister Günther Beckstein gab am 01.03.2000 bekannt, daß Bayern dem Bund angeboten hat, im Rahmen eines vorerst auf Nürnberg beschränkten Pilotversuchs die Einführung einer Chipkarte im Asylverfahren (AsylCard) zu testen. Der Innenausschuß des Bayerischen Landtages stimmte der Einführung einer AsylCard mit einer Gegenstimme der Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. (Beckstein-Text als PDF-Datei, 10KB)


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Letzte Änderung: 08.05.2000